Frieden/Europa

Das Ende des Kalten Kriegs wurde zum Beginn einer Welle neuer Kriege. Der Kampf um die globale Vorherrschaft, den Zugang zu wichtigen Ressourcen und geopolitische Kontrolle wird offen militärisch ausgetragen. Die Rüstungsausgaben weltweit sind auf über 1.000 Milliarden Dollar gestiegen. Durch ihre Kolonialgeschichte und den Raubbau an Ressourcen, durch neoliberale Politik und Militarisierung in diesen Regionen ist auch die EU erheblich für Armut, Bürgerkriege, Umwelt- und ethnische Konflikte in einer ganzen Reihe von Weltregionen mit verantwortlich. Eine Umkehr ist nötig. Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt Abrüstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen. Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit. (Aus dem Programm, DIE LINKE)

DIE LINKE gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: 

• Frieden durch kollektive und gegenseitige 

• Sicherheit; Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. 

• Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. 

• Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. 

• Reform und Stärkung der UNO. 

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

Für einen zivilen Hafen und ein weltoffenes Hamburg!

 Internationalität, Frieden und Völkerverständigung sind Werte, die Hamburg als Konsequenz aus Faschismus und zwei Weltkriegen in die Verfassung übernom­men hat. In Hamburg leben Menschen aus nahezu 200 Ländern. Über den Ha­fen gehen Waren aus allen Teilen der Welt ein und aus. Doch werden hier nicht nur zivile Güter verschifft, sondern auch Waffen, Munition und Kriegsgerät.

Wir wollen, dass der Handel allein friedlichen Zielen dient. Deshalb starten wir eine Volksinitiative, um Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu stoppen.

In und um Hamburg produzieren mehr als 90 Unternehmen Rüstungsgüter. Im Hafen werden jährlich über 1000 Container mit der tödlichen Fracht verla­den. Das sind drei Container pro Tag!

Bomben, Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile gehen über Hamburg u.a. nach Mexiko, Kolumbien und Sri Lanka. Diese Länder missachten die Menschenrech­te. Zudem erhalten auch Saudi-Arabien und die Türkei aus Hamburg Rüstungs­güter, mit denen sie in Syrien bzw. im Jemen Krieg führen.

Weltweit heizen Rüstungsexporte bewaffnete Konflikte und Kriege an und zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Rüstungsriesen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder die Lürssen Werften, zu denen auch Blohm und Voss gehört, machen damit Milliarden-Gewinne.

Das Geschäft mit dem Tod ist zu beenden! Jegliche Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen sind zu stoppen!

Als Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen engagieren wir uns für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion. Wir streiten für eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten sowie für die Überwindung der Fluchtursachen. Wir arbeiten dafür, dass Hamburg den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt. Wir setzen uns für wirksamen Umwelt- und Klimaschutz ein. Wir tauschen uns über Ländergrenzen hinweg aus, kulturell und politisch. Wir sagen Ja zum Leben! Gemeinsam senden wir aus Hamburg das Signal: Stoppt die Rüstungsexporte!

Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger auf: Beteiligt Euch an der Volksinitiative!

Für Hamburg als Friedensstadt, in Freundschaft verbunden mit allen Bevölkerun­gen der Welt.

Unterstützer*innen: GEW Hamburg, Ver.di-Landesbezirk
Hamburg, Hamburger Forum für Frieden und Völkerverständigung, Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte, Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hamburg, Bildung ohne Bundeswehr, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM) Hamburg, Friedens-initiative Niendorf, AG Frieden und Internationale Politik der LINKEN Hamburg, AK Friedens- wissenschaft HAW Hamburg, Lampedusa in Hamburg, IPPNW-Hamburg, AStA der HAW Hamburg, Flüchtlingsrat Hamburg, Referat für internationale Studierende (RiS) im AStA der Universität Hamburg. 

21. Wahlperiode         06.12.2019

Schriftliche Kleine Anfrage zum Manöver Defender 2020

des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE)

Betr.: Wie weit ist Hamburg vom NATO Manöver Defender 2020 betroffen?

Im nächsten Jahr führen 19 NATO-Mitgliedsländer die Militärübung "Defender 2020", abgekürzt: DEF 20 durch. Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldaten abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit zusätzlichen Panzern und anderem Gerät aus Nordamerika eingeflogen und eingeschifft. Mit 20.000 Mann wären das so viele, wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr für eine einzelne Militärübung über den Atlantik gebracht wurden. Die Militärübung wird in wesentlichen Teilen auch seitens der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Mit DEF 20 soll unter Anderem unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist, in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren.

Die Bundesrepublik als „Drehscheibe und Transitland“

Der Bundesrepublik kommt geographisch und strategisch für die Pläne der NATO eine große Bedeutung zu. Spätestens seit der Veröffentlichung der jüngsten Konzeption der Bundeswehr (April 2018, S. 61) sieht die Bundesregierung die Bundesrepublik „als mögliche Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung. Dieser Anspruch soll nun im Rahmen von DEF 20 unter Beweis gestellt werden. Die Bundesrepublik hat in diesem Rahmen im Januar 2019 die Führung der 2014 ins Leben gerufenen "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) der NATO übernommen. Mit dem Manöver soll nun von Januar bis Mai 2020 eingeübt werden, wie eine Division, also ein militärischer Verband, quer durch Europa ins Baltikum (Estland, Lettland, Litauen) und nach Polen verbracht werden kann. Die Architekten des Manövers vergleichen es mit dem D-Day und damit mit dem Kampf gegen Hitlerdeutschland (Lt.Col. Fraser, Sgt.Maj. Abernethy, Strong Europe: A continental style combat sustainment laboratory, 1.4.2019). Ein solcher historisch unhaltbarer Vergleich sagt Einiges über das Verhältnis der USA zu Russland. Es ist besorgniserregend, dass in den letzten Jahren großangelegte militärische Auseinandersetzungen mit Russland gedacht und vorbereitet werden.

Die Verlegung der US-Truppen durch Deutschland und damit auch die Einbeziehung von Bundeswehrstandorten wird schwerpunktmäßig von April bis Mai 2020 stattfinden. Zu den involvierten Standorten in Deutschland gehören drei „Convoy Support“ Zentren, in Garlstedt (Landkreis Oberholz in Niedersachsen), Burg (bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt) und das Support Zentrum im Truppenübungsplatz Oberlausitz. Welche Ausmaße DEF 20 hat, zeigt sich daran, dass beim Truppenübungsplatz Bergen (Lüneburger Heide, Niedersachsen) eigens für dieses Großmanöver eine Tankanlage aufgebaut wird. In Grafenwöhr (Oberpfalz, Bayern) sollen Gefechtsstandsübungen stattfinden.

Es geht neben der Transportlogistik auch explizit um Kämpfe und Kampfvorbereitung, wie aus einer Aufgabenbeschreibung für die Bundeswehr und besonders das deutsche Heer hervorgeht, die den Obleuten im Verteidigungsausschuss am 01.10.2019 zuging. „Kampf, Kampfunterstützung und Führung – in Deutschland, Polen und Litauen“, werden dort explizit als Schwerpunktbereiche für die Beteiligung der Bundeswehr benannt. Deswegen ist es auch wenig überraschend, dass die von deutschen Soldaten geführte enhanced Forward Presence (eFP) Battlegroup in Litauen integraler Bestandteil dieser Mobilmachung ist.

Das Ulmer JSEC Kommando (Joint Support and Enabling Command) wird durch die Übung Combined Defender in das Großmanöver einbezogen.Daneben wird voraussichtlich das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen wesentliche Aufgaben übernehmen.

Gefahr für den Frieden

Dies alles ist eine Gefahr für den Frieden in Europa, Deutschland und Hamburg. Die Hamburger Friedensbewegung hat große Sorge bekundet, dass dieses Manöver die Beziehungen zum Nachbarn Russland weiter verschlechtert.

Trotz Auflösung des Warschauer Paktes und anderweitiger Zusagen rückte die NATO immer näher an Russlands Westgrenzen. NATO-Dauermanöver unter zum Teil führender deutscher Beteiligung wie „BALTOPS“ im Baltikum und Großmanöver wie „Trident Juncture 2018“ mit zehntausenden Teilnehmer_innen sind in diesem Zusammenhang militärische Machtdemonstrationen, die statt zu einem notwendigen Dialog zu einer weiteren Eskalation beitragen. Die russischen Sicherheitsinteressen werden dabei immer weitergehend ignoriert. Besonders deutlich geschah dies auch 2014 durch die Unterstützung und Förderung des Putsches gegen die gewählte Regierung der Ukraine, der neben der Zerstörung des gesellschaftlichen Friedens in der Ukraine einen Krieg in der Ostukraine zur Folge hatte.

In der Hamburgischen Verfassung definiert sich die Hansestadt in ihrer historischen Verantwortung als „Mittlerin des Friedens“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Werden Soldaten und/oder militärisches Material oder Infrastruktur für das Manöver Defender 2020 über das Territorium der Freien und Hansestadt Hamburg und den Hamburger Hafen transportiert?

Wenn ja: Bitte nach den Kategorien Hafen und „Gesamt Hamburg“, genauer Anzahl an Soldaten, Menge an militärischem Material und Infrastruktur sowie nach Transportwegen- und Mitteln Schiene/Schiff/Straße sowie Transportgut gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz, Kriegswaffenliste und Gefahrgüter mit UN-Nummern gemäß „International Maritime Code for Dangerous Goods“ auflisten. 

2. Wie viele Soldaten der USA, weiterer NATO Staaten und der Bundeswehr werden für das Manöver Defender 2020 über das Territorium der Freien und Hansestadt Hamburg verlegt? (Bitte einzeln auflisten).

3. Wird der Senat von der Bundesregierung umfassend und regelmäßig über die geplanten Truppen und Militärtransporte im Rahmen des Manövers Defender 2020 informiert?

Wenn ja: in welcher Form, wie regelmäßig und mit welchen Daten und Fakten?

Wenn nein: hat der Senat sich an die Bundesregierung gewandt um informiert oder regelmäßiger informiert zu werden – oder ist geplant dies zu tun?

4. Hält der Senat beim Transport von schwerem Militärgerät, wie z.B. Panzern die nach Medienberichten insgesamt bis zu 130 Tonnen wiegen können, Schäden an der Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg für möglich?

Wenn ja: an welchen Infrastrukturobjekten (Brücken, Straßenabschnitten, Schienen etc.) genau?

Wenn nein: Wie kommt der Senat zu dieser Einschätzung?

5. Rechnet der Senat mit verkehrlichen Einschränkungen im Zusammenhang mit Defender 2020 auf Hamburger Stadtgebiet?

Wenn ja: Bitte detailliert aufführen nach Straßen-, Schienen, Schiffs- und Luftverkehr

Wenn nein: warum nicht?

6. Ist beabsichtigt, die Hamburger Bevölkerung über zu erwartende Einschränkungen zu informieren, damit es nicht z.B. zu unnötigen Staus und überlangen Wartezeiten an Bahnhöfen kommt?

Wenn ja: Auf welche Weise?

Wenn nein: Warum nicht?

7. Wurde in diesem Zusammenhang der anzunehmende Osterverkehr berücksichtigt?

Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?

Wenn nein: Warum nicht?

8. Steht der Senat in Bezug auf das Manöver Defender 2020 und dessen Auswirkungen mit weiteren Bundesländern - insbesondere mit Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Kontakt?

Wenn ja: zu welchen Aspekten und wie regelmäßig?

Wenn nein: Warum nicht?

9. Der 2018 geschlossene Frachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo beinhaltet u.a., dass Militärtransporte Vorrang vor Personentransporten haben.

Hat der Senat sich an die Vertragsparteien gewandt oder diese sich an den Senat, um sich darüber zu verständigen, wie sich dieser Umstand während der umfangreichen Transporte im Bundesgebiet, durch Hamburg und die umliegenden Bundesländer im Zusammenhang mit „Defender 2020“ im April/Mai 2020 auf Hamburg auswirken wird?

Wenn ja: Was ist das Ergebnis der Verständigung?

Wenn nein: Ist dies geplant? Wenn diesbezüglich nein: Warum nicht?

10. Beabsichtigt der Senat die Hamburger_innen darüber zu informieren, welche Waffen-, Munitions- und Truppenteile wann und wo bewegt werden sollen?

Wenn ja: Auf welche Weise und in welchem Umfang?

Wenn nein: warum nicht?

11. Erwartet der Senat Auswirkungen des Manövers Defender 2020 auf die Hamburger Wirtschaft insbesondere im Bereich der Logistik im Hamburger Hafen?

Wenn ja: Welche? (Bitte positive und negative aufschlüsseln)

Wenn nein: Warum nicht?

12. Plant der Senat den Transport von Transportgut gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz, Kriegswaffenliste oder UN Gefahrengutliste durch das Bundesland Hamburg zu unterbinden, um der Rolle der Hansestadt als „Mittlerin des Friedens“ gerecht zu werden?

10. Oktober 2019

Türkischer Angriffskrieg: Solidarität mit Rojava!

Gestern Abend hat die türkische Armee auf Weisung Erdogans begonnen die kurdische Autonomieregion Rojava/Nordsyrien anzugreifen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf. 

„Der Angriffskrieg gegen die Kurd_innen ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärt Martin Dolzer, friedens- und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion.  „In Nordsyrien droht ein Völkermord und Vertreibungen von Kurd_innen, Armenier_innen,  Ezid_innen und assyrischen Christ_innen. Die Regierungen der EU, der USA und Russlands sowie der heute tagende UN Sicherheitsrat wären in der Lage das zu verhindern. Dafür müssten sie jegliche militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei aussetzen und das Erdogan-Regime mit wirtschaftlichen Sanktionen unter Druck setzen. Auch der Hamburger Senat ist in der Verantwortung sofort jegliche Transporte von Waffen und Munition über den Hafen in die Türkei und in den Mittleren Osten zu unterbinden.“

David Stoop Landessprecher der Hamburger LINKEN fordert: „Die Weltgemeinschaft darf zum Überfall auf Rojava nicht schweigen. Kurdische Kämpfer_innen haben als Verbündete der USA die Hauptlast der Kämpfe gegen die Terrorhorden des IS getragen, jetzt werden sie von ihren Verbündeten im Stich gelassen. Insbesondere Deutschland trifft eine Mitschuld an Erdogans Angriffskrieg. Die türkische Armee versucht auch mit Panzern und Waffen aus deutscher Produktion in Rojava einzumarschieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass der Terror-Pate Erdogan das noch junge demokratische Projekt in Rojava zerstört. “

Stoop und Dolzer warnen vor einem Come-Back des Islamischen Staates: „In Rojava befinden sich etwa 7.000 IS Terroristen in Gefangenschaft. Was mit ihnen geschieht, wenn die türkische Armee weiter vorrückt, ist unklar“, so Stoop.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Menschen in Rojava. Sie ruft dazu auf, sich weiter an den Protesten in Hamburg zu beteiligen. Am Sonnabend dem 12.10 findet um 15:00 Uhr am Bahnhof Sternschanze eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit den Menschen in Rojava, Solidarität mit der YPG und YPJ“ statt. Für Heute Abend wurde auf der gestrigen Spontandemonstration zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Treffpunkt ist der Hachmannplatz um 18:00 Uhr.

30. August 2019

Antikriegstag: Stoppt die Munitions-Exporte durch den Hafen!

 „Die einzig richtige Konsequenz aus dem zweiten Weltkrieg ist die Losung: ,Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!‘“, erklärt zum Antikriegstag am Sonntag Martin Dolzer, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Doch durch den Hamburger Hafen werden weiter rund 17 Tonnen Munition am Tag transportiert. Kanzlerin Merkel wie auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollen Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten und betreiben eine immer aggressivere Außenpolitik. Das kostet Milliarden Euro, die für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Wissenschaft, bezahlbaren Wohnraum und ein gutes Sozialsystem fehlen.“

Gerade erst hat der Senat eine Anfrage (Drs. 21/18086) zu Munitions-Exporten über den Hafen gewohnt ausweichend beantwortet. „SPD und Grüne wollen sich offensichtlich nicht damit auseinandersetzen, dass Munition, die durch den Hamburger Hafen transportiert wird, auch im Jemenkrieg oder für Tötungen von Oppositionellen in Kolumbien genutzt werden kann. Und auch nicht damit, dass immer wieder Waffen an die Türkei geliefert werden, die im Nordirak und in Syrien (Afrin) völkerrechtswidrige Angriffskriege führt“, kritisiert Dolzer. „Das ist verantwortungslos. Statt die Verantwortung auf die Bundesebene zu schieben, die dann wieder auf die Landesebene verweist, müssen endlich konkrete Schritte gegangen werden. Da gibt es einige Möglichkeiten. Gerade formiert sich eine Volksinitiative, die Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen verbindlich untersagen will. Das ist der richtige Weg. Wir unterstützen das, damit Hamburg zur in der Verfassung definierten Mittlerin des Friedens werden kann.“

6. August 2019

Hiroshima-Tag: Hamburg kann Atomwaffen-Verbot unterstützen

Heute jährt sich der Atombombenangriff auf Hiroshima 1945, am 9.

August der auf Nagasaki. Über 200.000 Menschen wurden getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen, Verletzungen und der Radioaktivität. „Vor dieser Erfahrung wirkt DIE LINKE für eine Welt ohne Atomwaffen und atomare Bedrohung“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit dem Abschluss des UN-Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen im Juli 2017 ist dieses Ziel eigentlich in Reichweite: Sobald der Vertrag von mindestens 50 Staaten ratifiziert ist, verstoßen Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von Atomwaffen gegen das Völkerrecht.“

Bis heute haben den Vertrag 70 Staaten unterzeichnet und 24 ratifiziert. „Hamburg kann dazu beitragen indem Bürgerschaft und Senat, wie im April 2019 der Senat in Bremen, den Beitritt zum Bündnis der Städte gegen Atomwaffen beschließen und die Ratifizierung des Vertrags im Bundesrat als Initiative einbringen“, so der Abgeordnete. Wenn Deutschland im UN-Sicherheitsrat Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wieder in den Mittelpunkt internationaler Politik rücken möchte, solle die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot beitreten. Diese Schritte seien insbesondere in Anbetracht der besorgniserregenden Aufkündigung des INF-Vertrags (Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenraketen) durch die USA am 2. August notwendig.

„Besonders begrüßenswert ist, dass sich in Hamburg momentan ein Bündnis entwickelt, dass eine Volksinitiative zum Verbot von Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen umsetzen will“, erklärt Dolzer. „Wir werden dieses Bündnis mit unserer parlamentarischen Arbeit mit voller Kraft solidarisch unterstützen.“

18. APRIL 2019

Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung

Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur.

„Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die Agentur ist mit ihrer falschen Ausrichtung und ihren Pushback-Operationen mitverantwortlich für mehr als 18.200 Tote im Mittelmeer in den letzten fünf Jahren“, erklärt dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Anstatt die Grenzen weiter militärisch abzuschotten und Hilfsorganisationen wie Sea Watch oder Sea Eye zu kriminalisieren, sollten legale Wege nach Europa geöffnet und Fluchtursachen wie asymmetrische Handelsbeziehungen und Krieg überwunden werden. Hamburg kann dazu mit dem Stopp von Rüstungsexporten durch den Hafen und den Ausbau des Fair Trade beitragen. Zudem könnte die Hansestadt eine Patenschaft für die ,Sea Watch‘ übernehmen.“

12. Februar
Verbot von Mezopotamia Verlag und Mir Musik ist ein verheerendes Signal

Dass Innenminister Seehofer in der jetzigen Situation einen kurdischen Verlag und einen kurdischen Musikverlag verbietet ist ein inakzeptabler Zensurversuch und ein verheerendes Signal. Während die kurdische Parlamentarierin Leyla Güven sich seit 91 Tagen - und viele politische Gefangene in der Türkei sowie Exilpolitiker_innen in Straßburg sich seit über 50 Tagen - im Hungerstreik befinden und ihr Leben riskieren, um die Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali zu überwinden (seit 2011 konnten Anwält_innen Öcalan nicht mehr sprechen), spricht Seehofer davon, dass die PKK durch Verbot von Kultur "in die Schranken gewiesen" werden müsse. 
Wer Verlage, also Träger_innen von Literatur und Musik verbietet, "um die Rechtsordnung sicher zu stellen" hat Angst vor der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und vor freier Meinungsäußerung. Die PKK setzt sich seit Jahren für Frieden, Demokratie und die Gleichberechtigung der Frau im Mittleren Osten ein und bekämpft den islamischen Staat. DIE LINKE fordert die Aufhebung des PKK Verbots! 
Anstatt Waffen an den Despoten Erdogan zu liefern, der mit dem IS und weiteren Djihadistischen Organisationen zusammen arbeitet, völkerrechtswidrig in Afrin (Nordsyrien) einmarschiert ist und die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt, wäre notwendig, dass die Bundesregierung endlich umdenkt und Erdogan konsequent die Grenzen aufzeigt!

30. Januar 2019

„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“

An der Seite der britischen Bürger_innen in Hamburg auch bei einem „harten Brexit“ sehen sich die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wer den Menschen in der EU und in Großbritannien wirklich helfen will, muss alles dafür tun, den ,No Deal‘-Austritt zu verhindern“, sagte in der Debatte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Gerade die Verantwortlichen aus der Bundesrepublik könnten mit ihrer Machtposition innerhalb der EU dafür wirken, den Briten ein ,Come back, you are welcome, we are amenable to compromise‘ zuzurufen oder zumindest dafür, die Artikel 50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern.“

Zudem müsse analysiert und benannt werden, dass der Brexit Ausdruck einer tiefen Krise der EU sei, so Dolzer: „Insbesondere die asymmetrische Machtverteilung zugunsten der Bundesrepublik und Frankreich, die mangelnde Impulskompetenz des Europaparlaments und der Sparzwang durch die Austeritätspolitik bringen die EU an den Rand eines Abgrunds. Wer diese gefährliche Krise überwinden will, muss die EU verändern und auf Grundlage eines neuen Vertrags friedlich, demokratischer und sozialer gestalten.“

8. Juni 2018

Tag der Bundeswehr: Keine Militärpropaganda in Hamburg!

Am morgigen Sonnabend findet in ganz Deutschland der „Tag der Bundeswehr“ statt. Dazu erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit Karriereberatungen, Waffenschauen, Einsatz-Simulationen, Spielen für Kinder und Erwachsene und allerlei weiterem Gedöns soll die Bevölkerung an eine zunehmend militarisierte Gesellschaft gewöhnt werden, in der Gewalt als Mittel der Konfliktlösung immer größere Räume einnimmt.“ 
DIE LINKE lehne solche Propagandaveranstaltungen ab.

„Über den Hamburger Hafen wurden 2017 täglich 25 Tonnen Munition exportiert, Blohm+Voss beteiligt sich am Bau weiterer Fregatten, die Bundeswehr ist in 16 Auslandseinsätze involviert, die EU wird zunehmend militarisiert, Donald Trump versucht die NATO immer aggressiver aufzustellen und an der russischen Grenze finden die massivsten Manöver seit Jahrzehnten statt. Auch die zuletzt in Hamburg etablierten wissenschaftlichen Forschungsprojekte sind zumindest im Bereich des Dual Use angesiedelt, also dem zivilen und militärischen Nutzungsbereich“, so Dolzer. In Hamburg sei die Bundeswehr besonders aktiv: An der Führungsakademie hätten in den letzten Jahrzehnten Angehörige der chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet und Militärs des aktuellen autoritären Regimes in Saudi-Arabien eine Ausbildung genossen.

„Hamburg soll laut Verfassung Mittlerin des Friedens sein. Der Tag der Bundeswehr ist aber eher ein Mittler des Todes und sollte künftig weder in Hamburg noch anderswo stattfinden. Wer Frieden will, wirbt nicht für Aufrüstung, Feindbilder und eine aggressive Außenpolitik!“, erklärt Dolzer. DIE LINKE setze sich hingegen für Frieden, faire Handelsbeziehungen, den Stopp von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen, die Auflösung der NATO und den Aufbau einer gemeinsamen weltweiten Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands ein.

Anlässlich des Tages der Bundeswehr ruft die Fraktion DIE LINKE zur Kundgebung „Kriegspropaganda und Militarisierung stoppen“ am Samstag, 9. Juni, von 10 bis 17 Uhr, vor der Führungsakademie der Bundeswehr (Manteuffelstraße 20) auf.

15. März 2018

Milliarden für Erdogan: Scholz soll „im Geiste des Friedens“ intervenieren

Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, Präsident Erdogan führt ein neues Wahlgesetz zugunsten der AKP ein, das Wahlbetrug erleichtert, weit mehr als 10.000 Oppositionelle sitzen im Gefängnis. In dieser Situation hat die EU-Kommission angekündigt, weitere drei Milliarden Euro zur vermeintlichen Versorgung Geflüchteter an die türkische Regierung zu überweisen. „Mit einem solchen Schritt würde die EU ein vollkommen undemokratisches Regime in seinem menschenverachtenden Handeln weiter bestärken“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Alle verantwortlichen Akteure aus Hamburg und auf Bundesebene sind nun gefordert zu verhindern, dass weitere Milliarden überwiesen werden an eine Regierung, die eine zunehmende Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Insbesondere der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der in den letzten Tagen immer wieder seine Verbundenheit mit Hamburg betont hat, ist aufgefordert, sich im Sinne der Hamburgischen Verfassung ,im Geiste des Friedens als Mittler zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ zu betätigen. Die EU muss dazu bewegt werden, der Türkei durch Druck zu verdeutlichen, dass weder Menschenrechtsverletzungen noch völkerrechtswidrige Angriffskriege und Kriegsverbrechen geduldet werden.“

 21. Februar 2018      

“Tor zum Tod”: Pro Tag gehen zwölf Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen

1.127,85 Tonnen Munition wurden in den letzten drei Monaten durch den Hamburger Hafen exportiert, durchschnittlich zwölf Tonnen pro Tag. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/11935) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Im Jahr 2017 waren es insgesamt 9.165,74 Tonnen, also 25 Tonnen am Tag. „Von einer abnehmenden Tendenz kann man aber anhand der letzten drei Monate leider nicht sprechen, weil die Exporte von Monat zu Monat schwanken. Und: Jede Waffe und jede Patrone, die durch den Hamburger Hafen exportiert wird, ist eine zu viel“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. 

„Unsere Anfrage belegt, dass Hamburg noch immer für unzählige Menschen etwa in Kolumbien, Honduras und anderen Krisenregionen potenziell zum Tor zum Tod wird.“

In Kolumbien verletzen trotz des Friedensprozesses staatliche Kräfte und Paramilitärs regelmäßig die Menschenrechte. Allein 38 FARC-Mitglieder wurden nach Abschluss eines Friedensvertrags 2017 ermordet. Auch Gemeindesprecher afro-kolumbianischer Regionen fielen Anschlägen von Paramilitärs zum Opfer. In Honduras erschossen Sicherheitskräfte 2017 laut Amnesty International mindestens 14 Menschen bei friedlichen Demonstrationen, freie Meinungsäußerung und friedlicher Protest würden gewaltsam unterdrückt. „Waffen- und Munitionstransporte tragen weltweit zu Menschenrechtsverletzungen und zum Tod unzähliger Menschen bei“, so Dolzer. 

„Krauss Maffei exportiert seit Jahren Wannen für Leopard-Panzer, wie sie auch die türkische Armee nutzt, die momentan gemeinsam mit IS-Milizen einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd_innen in Afrin führt. Das Geschäft mit dem Tod muss endlich ein Ende haben!“

Die Zielländer der Munition sind nur drei Monate im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) einsehbar. „Transparenz sieht anders aus. Genauso wie die Exportmengen sollten auch die Hersteller, die Zielländer und die genauen Empfänger im Transparenzportal veröffentlicht werden“, fordert der Abgeordnete. Zahlen zu den Exporten von Waffen durch den Hamburger Hafen gibt der Senat nicht an – dies sei Bundesangelegenheit.

Griechenland: Eine Alternative ist möglich 

Zum Programm von SYRIZA und zur Debatte um den Schuldenschnitt

Nochmals zur Erinnerung: Wohin sind die Hilfskredite geflossen und wer wurde eigentlich gerettet?

Die Schuldenquote Griechenlands (Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft, also zum Bruttoinlandsprodukt) ist trotz der Kürzungspolitik stark angestiegen, von etwa 120 Prozent im Jahr 2010 auf über 170 Prozent heute. In absoluten Zahlen belaufen sich die griechischen Staatsschulden auf etwa 320 Milliarden Euro, daran hat sich während der letzten fünf Jahre wenig geändert. Bis auf eines: Die Gläubiger - diejenigen, bei denen Griechenland verschuldet ist - sind heute andere. Im Jahr 2010 hielten Banken und der gesamte private Finanzsektor noch nahezu alle Forderungen an Griechenland, im Jahr 2015 sind es nur noch 11 Prozent. Zum Beispiel hatten deutsche Banken 2010 griechische Staatsanleihen noch in Höhe von 23 Milliarden, heute sind es nur rund 4,6 Milliarden. 

Das heißt, Griechenland hat sich über die "Rettungsschirme" EFSF und ESM verschuldet, um letztlich die Forderungen der Banken zu bedienen. 

Eine Auflage der Hilfskredite der Troika (IWF, EU-Kommission, EZB) von insgesamt 240 Milliarden Euro war nämlich, dass Griechenland mit dem Geld zuallererst die alten Schulden zurückzahlen soll (Bankenrettung). Diese Gelder gingen also nicht etwa an den Staat oder an die Bevölkerung, um tatsächlich den "Griechen zu helfen", sondern sie flossen zu über 90 Prozent in den Finanzsektor - an internationale private Gläubiger wie Banken, Hedgefonds , Versicherungen und an griechische Banken. Oder sie wurden für exorbitante Zinszahlungen ausgegeben: Denn die Zinsen stiegen für Griechenland mit über 10 Prozent in absurde Höhen. Können sich private Banken bei der EZB seit Jahren Geld für 0,5 Prozent (aktuell sogar noch weniger) leihen, sind Gemeinwesen der Willkür der Finanzmärkte ausgesetzt. Ein Teil der griechischen Schulden geht auch auf diesen illegitimen Zinswucher zurück. DIE LINKE fordert seit Jahren, öffentliche Haushalte von dem Diktat und der Spekulation der Finanzmärkte zu befreien. Die Euro-Staaten sollten sich auch bei der EZB in einem festgelegten Rahmen günstig finanzieren können. 

Was SYRIZA kurzfristig umsetzen will
 
SYRIZA will im Falle eines Wahlsieges die Kürzungspolitik der Troika beenden und über die Kreditauflagen (Memoranden) und die Schulden Griechenlands neu verhandeln. Ein "Grexit", ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, kommt für SYRIZA nicht infrage.
(1) Mit einem Sofortprogramm will sich das Linksbündnis zuallererst gegen die "humanitäre Krise" stemmen. Hier geht es um Dinge wie die Strom- und Gesundheitsversorgung, Mietzuschüsse, Bekämpfung der grassierenden Obdachlosigkeit, Lebensmittelgutscheine und die Erhöhung von niedrigsten Renten. Das Programm, das die schlimmste Armut bekämpfen soll, hat ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro. Der Mindestlohn soll sofort wieder auf 751 Euro angehoben und die Deregulierung des Arbeitsmarkts zurückgenommen, Gewerkschaften und das System der Flächentarifverträge sollen gestärkt werden.

(2) Um die Wirtschaft anzukurbeln, will SYRIZA ein öffentliches Investitionsprogramm auf den Weg bringen. 40 Jahre Regierung der Konservativen (Nea Demokratia) und/oder der Sozialdemokraten (PASOK) haben das Land heruntergewirtschaftet und zu einem System aus Korruption, Steuerhinterziehung und Vetternwirtschaft verkommen lassen. Ein solches "mittelfristiges" Programm von etwa 12 Milliarden Euro soll die öffentliche Infrastruktur aufbauen, die Produktivität der Unternehmen steigern, Beschäftigung schaffen (es sollen unmittelbar 300.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose entstehen) und die inländische Nachfrage erhöhen. 

(3) Neben höheren Steuern für Superreiche in Griechenland, die bislang von den Troika-Auflagen verschont wurden, sollen die Wahlkampfforderungen über Reformen bei der Steuerverwaltung und Steuerfahndung finanziert werden. "Unser Ziel ist es", so Alexis Tsipras, "mit durchschlagenden Reformen des Staates und des öffentlichen Sektors nicht ins Jahr 2009 zurückzukehren, sondern alles zu verändern, was dieses Land an den Rand einer wirtschaftlichen und moralischen Pleite geführt hat." Dazu gehört neben dem Stopp der externen Auflagen der Troika auch innenpolitisch eine Umgestaltung der griechischen Institutionen und des Staatswesen. Dass zum Beispiel nach Wahlen Führungspositionen in den Finanzämtern ausgetauscht werden, soll der Vergangenheit angehören. SYRIZA würde auch für einen politisch-kulturellen Wandel stehen. 

Debatte um den Schuldenschnitt
 
Zwar lässt sich die Reformagenda von SYRIZA nicht auf die Forderung nach einem Schuldenschnitt reduzieren, jedoch ist ein Erlass zumindest eines Teils der Schulden für das Linksbündnis unausweichlich, um unter dem Schuldenberg nicht zu ersticken. Derzeit wird ein Schnitt von 40 bis 50 Prozent diskutiert, damit läge Griechenlands Schuldenquote anschließend etwa im Durchschnitt der Euro-Länder. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung empfahl Anfang Januar, Griechenland die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Das mag aber beim DIW eher damit zusammenhängen, dass heute bei einem Schuldenschnitt kaum noch Banken und private Gläubiger betroffen wären, sondern in erster Linie öffentliche Haushalte. 

Um die Verpflichtungen Griechenlands will SYRIZA im Rahmen einer europäischen Schuldenkonferenz mit den Gläubigern verhandeln. Vertreter von SYRIZA erinnern dabei an die Londoner Schuldenkonferenz von 1953 als Deutschland mit Zustimmung Griechenlands rund zwei Drittel der Schulden erlassen wurden. Tsipras stellt immer wieder klar, dass der Schuldenberg nicht nur ein griechisches, sondern vielmehr ein europäisches Problem sei. Seine Partei fordert deshalb zumindest als Erstes ein Moratorium (Aufschub) für die Rückzahlungen und eine Wachstumsklausel, die die Tilgung der Schulden an die wirtschaftliche Entwicklung des Landes koppelt. Ohne wirtschaftliche Erholung - ohne ein Ende der desaströsen Kürzungs- und Verarmungspolitik - keinen Schuldendienst. 

Das Geld ist da. Europas Millionäre endlich zur Kasse
 
Es ist davon auszugehen, dass auch eine Linksregierung in Griechenland daran scheitert und sich kaputtspart, nur um einen riesigen Schuldenberg immer weiter zu bedienen. Zum Beispiel muss Griechenland dieses Jahr etwa 22 Milliarden "umschulden". Das heißt, die Rückzahlung alter Schulden wird fällig, dafür brauchen sie aber neues Geld. Das wird dann in den nächsten Jahren immer so weitergehen - ein Teufelskreis. Deshalb fordert SYRIZA einen Schuldenschnitt, der in Kombination mit einem Ende der Kürzungspolitik und einem Aufbauprogramm die Grundlage bildet, die verbleibenden Schulden schrittweise tilgen zu können. Aus Sicht der LINKEN soll auf einer internationalen Schuldenkonferenz mit einem Schuldenschnitt für Griechenland gleichzeitig eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro in allen Euro-Staaten verabredet werden. So könnte endlich erreicht werden, dass nicht Steuerzahler und öffentliche Haushalte die Hauptlast der Krise tragen, sondern Vermögende, deren Konten sich während der Krise eher weiter gefüllt haben, angemessen beteiligt werden. Schließlich übertrifft das Vermögen nur der europäischen Millionäre mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei 11 Billionen Euro liegt. 

DIE LINKE argumentiert in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2014 zum Thema Schuldenschnitt:
 
"Wir zahlen nicht für eure Krise" war eine Parole der europaweiten Protestbewegung gegen die Kürzungspolitik. DIE LINKE hat sich zu Beginn der Krise dafür eingesetzt, dass Verursacher und Profiteure der Krise mit einem Schuldenschnitt zur Kasse gebeten werden. Die Politik der "Bankenrettung" hat die privaten Gläubiger durch öffentliche Mittel abgesichert. Ein Schuldenschnitt könnte jetzt auf Kosten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehen. Die Legitimität von Schulden von Staaten bei privaten Banken muss überprüft und Gegenstand eines demokratischen Prozesses werden. Deshalb fordern wir ein Schuldenaudit (Überprüfung der Legitimität des Schuldenbestands) und einen substanziellen Schuldenschnitt für illegitime Schulden, um Banken und andere private Gläubiger an der Finanzierung zu beteiligen. 

Die öffentlichen Haushalte sollen von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden, indem die Staaten sich auch bei der EZB in einem festgelegten Rahmen günstig finanzieren können und nicht mehr allein auf die Finanzmärkte angewiesen sind.
Wir wollen den Schuldenstand bei überschuldeten Staaten sozial verträglich durch eine kombinierte Anwendung von Schuldenschnitt und Millionärsabgabe auf Vermögen senken." (S.15)



DIE LINKE fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

Gravierende negative Auswirkungen für öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe befürchtet.
 

„Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in ganz Europa“, erklärt Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Bürgerschaftswahl. „Wir wollen keine Gentechnik im Essen, kein Fracking, durch das umweltschädigende Chemikalien in Böden gelangen, und keinen neuen Wettlauf um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards. Zudem würde der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.“
 
DIE LINKE befürchtet drastische Auswirkungen auf die Kommunen. „Schon die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union hatte erhebliche negative Konsequenzen für die Kommunen“, erklärt Dolzer. „Sie wurden in großem Ausmaß daran gehindert, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards zu binden. Die geplante transatlantische Freihandelszone droht diesen Druck auf die Kommunen weiter zu erhöhen.“

Geplant ist ebenfalls, dass Konzerne vor zweifelhaften privaten Schiedsgerichten die Staaten der Europäischen Union wegen Gesetzen, die die eigene Rendite schmälern, auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können. „Durch das TTIP soll die Macht von Konzernen zur Durchsetzung eigener Interessen auf besorgniserregende Weise gestärkt werden. Dadurch sind die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen und der öffentlichen Hand.“
 
DIE LINKE fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Sie unterstützt die Proteste gegen das Freihandelsabkommen und das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“. Die Details des TTIP bleiben bisher für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Öffentlichkeit im Dunkeln. Aber mehr als 600 Wirtschaftslobbyisten nehmen in geheimen Verhandlungen Einfluss auf EU Kommission und US Regierung.

Im Zeichen von Odessa

Tausende protestierten gegen »Münchner Sicherheitskonferenz«, Konfrontation mit Russland und Waffenexporte. Deutsche Rolle bei Friedensbewegten umstritten

Artikel von Claudia Wangerin aus der Zeitung Junge Welt

Es war der Schock des Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa vor knapp neun Monaten, der den diesjährigen Protest gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz« von denen vergangener Jahre unterschied. Bevor am Samstag nachmittag mehrere tausend Menschen unter dem Motto »Kein Frieden mit der NATO« gegen die Tagung im Luxushotel Bayerischer Hof demonstrierten, standen sich um elf Uhr morgens am Karlsplatz zwei kleinere Kundgebungen gegenüber. Eine zur Unterstützung der prowestlichen Regierungspolitik in der Ukraine und eine, auf der Oleg Muzyka als Überlebender des Odessa-Massakers am 2. Mai 2014 sprach. 

Die Teilnehmer erinnerten an den damaligen Mord an mindestens 46 Menschen durch neofaschistische Schläger und Brandstifter infolge des maßgeblich von rechten Kräften getragenen Putsches, der in Kiew der Wahl des heutigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem Bürgerkrieg vorausgegangen war. Poroschenko sei von allen diesjährigen Teilnehmern der Sicherheitskonferenz »derjenige, der das meiste frische Blut an den Händen hat«, sagte die frühere Münchner Linkspartei-Stadträtin Dagmar Henn auf der Kundgebung vor einigen hundert Menschen. Weitere Redner bezeichneten Poroschenko als Kriegsverbrecher. Russische und sowjetische Fahnen sowie Flaggen der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden geschwenkt. Die meisten der Versammelten fanden sich anschließend auch zur Großdemonstration auf dem Marienplatz ein, wo ihre Fahnen und Transparente nicht unbedingt Konsens waren, aber als Kontrapunkt zur Dämonisierung Russlands gesehen und toleriert wurden. Parolen wie »Frieden schaffen ohne Waffen« und die Regenbogenfahne der Friedensbewegung waren dort ebenso vertreten wie Fahnen der Linkspartei und der DKP-nahen Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).

»Deutsche Waffen haben in der Ukraine nichts zu suchen«, wies die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) auf dem Marienplatz Poroschenkos Forderung nach entsprechenden Lieferungen zurück. Nur im Dialog sei Frieden mit Russland zu schaffen, nicht durch eine forcierte Militarisierung, schon gar nicht mit der NATO. Das Bündnis wurde auf der Demonstration bildhaft als riesige Krake mit Totenkopf aus Pappmaché dargestellt.

Weitere aufwendige Basteleien waren von »Star Wars«-Figuren inspiriert, vor allem vom behelmten Darth Vader, der für »die dunkle Seite der Macht« steht. Bei allem Ernst der Lage wird die karnevalistische Seite des Protests gegen die Münchner »SiKo« seit Jahren großgeschrieben. Inhaltlich setzen die Teilnehmer unterschiedliche Schwerpunkte. Ob Deutschland in der NATO bei diversen Konflikten willentlich Mittäter ist, eigene Interessen vertritt oder stets nur hineingezogen wird, ist in der Friedensbewegung in München wie bundesweit umstritten.

Soweit es um Ukraine-Krise ging, standen dieses Jahr USA und NATO auch deshalb im Mittelpunkt der Kritik, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert hatte, der prowestlichen Regierung keine Waffen liefern zu wollen. Für Kopfschütteln sorgte aber ein Demonstrant, der ein Schild mit der Aufschrift »gegen die Amerikanisierung Europas« trug. Andere kritisierten dagegen die Auftritte der Bundeswehr an deutschen Schulen und die Waffenexportpolitik der Bundesregierung. »Nein danke, Angie! Keine Leos an die Saudis«, stand auf einem Transparent, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weiteren Panzerlieferungen an Saudi-Arabien warnte.

Ein Redner der ver.di-Jugend erinnerte während der Demonstration noch einmal an den Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa und zog Parallelen zum 2. Mai 1933 in Deutschland. Eine Gruppe türkischer Kommunisten spielte die Sowjethymne vom Tonträger ab, als der Protestzug schon kurz nach dem Start gestoppt wurde, weil die Polizei an Seitentransparenten Anstoß nahm. Im Anschluss kam es zu vorübergehenden Festnahmen. Nach jW-Informationen betraf dies unter anderem Demonstranten, die das Logo der in Westdeutschland verbotenen Jugendorganisation FDJ sowie ein Transparent mit der Parole »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« getragen hatten.

Mit 4.000 Teilnehmern selbst nach Polizeiangaben hatten die Demonstranten allerdings doch noch die Zahl der Beamten überschritten, die am Wochenende im Einsatz waren, um die 400 Staats- und Regierungschefs, Politiker, Militärs und Industrievertreter im Bayerischen Hof zu schützen.

 

Koloniale Interessen

Konferenz der Lampedusa Flüchtlinge in Hamburg: Eigenständiges Afrika widerspricht kolonialen Interessen 

Unter dem Motto »Der Europäische Krieg gegen Flüchtlinge – das stille Sterben in den Lagern« hatte am vergangenen Wochenende die Konferenz zu Hintergründen von Flucht und der Situation von MigrantInnen in Europa begonnen.

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Fluchtgrund NATO

"Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört"  

„Wir wären nicht hier, wenn unsere Heimatländer nicht destabilisiert oder zerstört wären.  Der von europäischen Regierungen proklamierte Menschenrechtsanspruch wird durch die kolonialistische Ausbeutung Afrikas und die EU-Flüchtlingspolitik ad absurdum geführt“

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Gregor Gysi zur Situation in der Ukraine - Rede im Bundestag am 13.03.2014

Es gibt nur den Weg der Demokratie (you tube video)

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Sarah Wagenknecht zum Treffen der "G7", zur Situation in der Ukraine und Angela Merkels Europapolitik

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Tragödie statt Revolution

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen - auch in der Ukraine: Dort sitzen dessen Vertreter mittlerweile in der Regierung - Artikel von MdB Ulla Jelpke

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Rüstungsexporte stoppen! 

Aus Hamburg wird Gewalt in alle Welt exportiert!

Innerhalb von acht Monaten, von Mai 2013 bis Januar 2014, wurden im Hamburger Hafen allein 11.000 Tonnen Munition umgeschlagen. Das ist lediglich ein Bruchteil der gesamten Rüstungsexporte, die dort abgewickelt werden. Umfassende Zahlen liegen bisher nicht vor. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft fordert vom Senat einen monatlichen Bericht über alle Waffenexporte, die über den Hafen laufen. Aus Hamburg wird Gewalt in alle Welt exportiert! Das widerspricht der in der Hamburger Verfassung verankerten Selbstverpflichtung der Freien und Hansestadt, „Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt“ zu sein. 

DIE LINKE tritt für ein völliges Verbot von Waffenexporten ein, unterstützt aber als erste Schritte alle Maßnahmen zu deren Einschränkung, wie eine strikte Genehmigungspraxis und stärkere Kontrolle. Allein der Export von Klein- und Leichtwaffen hat sich 2012 verdoppelt. Mit Deutschen Klein- und Leichtwaffen wird u.a. im Sudan, in Libyen, in Mexiko und in Syrien gekämpft – sie finden überall ihren Krieg oder ihren bewaffneten Konflikt. 

Dazu erklärt Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Bürgerschaftswahl: Der Hamburger Hafen ist ein großer Umschlagsplatz für Rüstungsgüter. Waffen, Chemikalien und Atomenergieanlagen, die in ihren Bestimmungsländern zu kriegerischen Auseinandersetzungen, zu Armut, Elend, Menschenrechtsverletzungen und Zerstörung der Umwelt beitragen, werden hier vercshifft. Wir haben dagegen die Vision von einem friedlichen Leben und einer Welt, in der die Grenzen für Menschen statt für Waffen geöffnet sind."

 

Aus dem Bürgerschaftswahlprogramm:

Ohne Frieden ist alles nichts – Kriegsproduktion und Waffenexporte stoppen!

Der weltweite Siegeszug des neoliberalen Kapitalismus nach 1989 hat die Weltgesellschaft in eine tief greifende Krise geführt. Eine Wende ist notwendig. Aber nach Auffassung von Bundespfarrer Gauck und Kriegsfamilienministerin von der Leyen soll die Bundesrepublik noch mehr militärische „Verantwortung“ übernehmen, das heißt weltweit Kriege führen.

Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der gesamte Nahe Osten, der afrikanische Kontinent und die Ukraine zeigen, wohin das führt: zu tausendfachem Tod und massenhafter Flucht, zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, zu Armut und Perspektivlosigkeit und zum Erstarken solcher reaktionären Kräfte wie der IS. Permanent wird irgendwo auf der Welt das Völkerrecht gebrochen – für die globale Vorherrschaft der westlichen Industriestaaten und die Profite der Rüstungsunternehmen. Auch die Gesellschaft in den kriegführenden Ländern verroht durch die Militarisierung: Soldaten kehren körperlich und seelisch verletzt zurück, das Bildungs- und Gesundheitswesen wird inhaltlich zugrundegerichtet und die Gelder für den Ausbau des sozialen Lebens und die Schaffung sinnvoller Arbeit fehlen.

In der Standortkonkurrenz »profiliert« sich Hamburg nicht unwesentlich durch Rüstungsforschung und -produktion. Unsere Stadt ist nicht nur ein wichtiges Drehkreuz für Rüstungsexporte aller Art, sie ist auch ein bedeutender Standort für die Rüstungsproduktion (Kriegsschiffe, Kriegsschiffsausrüstungen etc.). In Hamburg und dem Umland haben sich rund hundert Unternehmen niedergelassene, die als Zulieferer für die wehrtechnische Industrie oder als Dienstleister für das Militär tätig sind. Traditionsreiche Unternehmen wie Blohm & Voss und ThyssenKrupp lieferten schon für zwei Weltkriege das Kriegsgerät. In Hamburg sind neben EADS auch militärrelevante Ausbildungszentren zu Hause und über den Hafen werden Waffen in alle Welt verkauft.

An den Hochschulen wird – offen wie auch verdeckt – Kriegs- und Rüstungsforschung betrieben und es werden Technologien entwickelt, z.B. für Drohnen. Dies geschieht mit milliardenschwerer Unterstützung aus dem Pentagon, aber auch mit öffentlichen Mitteln.Zudem ist unsere Stadt auch ein wichtiger Standort für die Bundeswehr, in der sich die Werbung fürs Töten auf besondere Weise zeigt. So gibt es bereits Patenschaften der Bundeswehr mit Kitas; Jugendoffiziere und Karriereberaterinnen und -berater sind in Schulen und bei Ausbildungsmessen aktiv. In Schulen liegt für Schülerinnen und Schüler vor dem Schulabschluss massenweise Werbung für die Bundeswehr aus und die Arbeitsagentur beordert jugendliche Hartz-IV-Empfänger ins Arbeitsamt, wo sie von Offizieren für die Bundeswehr geworben werden. Auch die Konsummessen in Hamburg sind Werbeplattformen der Bundeswehr und jeder Hafengeburtstag ruft die Bundeswehr auf den Plan. Das »Internationale Maritime Museum« (Tamm-Museum) liefert Geschichtsklitterung und Kriegsverharmlosung besonderer Art. Als Teil der Friedensbewegung arbeitet DIE LINKE für ein Ende aller militärischen Gewalt, für ausschließlich zivile Konfliktlösungen und für friedensstiftenden politischen Dialog.

Wir lehnen alle Militärinterventionen prinzipiell ab und engagieren uns für die Abrüstung bis zur gänzlichen Abschaffung der Bundeswehr. Der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus erinnert daran: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Das Völkerrecht – nicht das Recht des Stärkeren – muss stärker zur Geltung gebracht werden. Insbesondere ist für ein Gewaltverbot und für die Souveränität aller Staaten zu streiten. Aber auch die sozialen Forderungen der UN-Charta sind zu verwirklichen: gebührenfreie Bildung, weitreichende Gesundheitsversorgung, Zugang zu Erwerbsarbeit und Kultur für alle Menschen sowie schließlich die Überwindung der globalen Ungleichheit.

Hamburg will laut Verfassung »im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt« sein. Dieser Anspruch ist in dem weltoffenen Erbe der Stadt angelegt und wird in der kritischen Wissenschaft erforscht, in der inklusiven Bildung verwirklicht, in der antifaschistischen Kultur erkämpft und schließlich in der internationalen Solidarität der Bevölkerung »von unten« gelebt.

Damit Hamburg tatsächlich eine Friedensstadt wird, muss das Geschäft mit dem Tod ein Ende haben!

Wir unterstützen die Initiativen für den Stopp aller Waffenexporte. Über den Hamburger Hafen sollen keine Waffen und keine Munition mehr verschifft werden, auch der Transport radioaktiven Materials durch das Stadtgebiet soll künftig unterbleiben.

Die gesamte Rüstungsproduktion muss auf zivile Produktion umgestellt werden, denn jegliche Arbeit soll dem Frieden und dem Wohl der Menschen nützlich sein. Das Gleiche gilt für alle Forschung. Wir beteiligen uns daher an der Bewegung zur Einführung einer Zivilklausel in der Wissenschaft (Verbot militärrelevanter Forschung) und werden uns in der Bürgerschaft so lange für ihre Verankerung im Hamburgischen Hochschulgesetz engagieren, bis sie Wirklichkeit wird. Wir setzen uns konsequent für Bildung ohne Bundeswehr und für eine Kultur des Friedens ein.

DIE LINKE fordert:

■ Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.

■ Es muss eine Sperrung des Hamburger Hafens und Flughafens für Rüstungsexporte und Kriegslogistik erfolgen; eine Konversion der gesamten Rüstungsindustrie zu ziviler Produktion muss vorangetrieben werden.

■ Eine Zivilklausel für alle Hamburger Hochschulen muss eingeführt werden.

■ Alle Auftritte von Jugendoffi zieren, Wehrdienstberatern und anderen Angehörigen der Bundeswehr an Hamburger Schulen, Arbeitsagenturen und Konsummessen müssen strikt unterbunden werden, stattdessen sollte die Einführung von Friedenserziehung als eigenständigem projektorientierten Schulfach an allen Hamburger Schulen erfolgen.

■ Die Bundeswehruniversität muss in eine zivile Universität umgewandelt werden.

■ Die Patenschaft für die Fregatte »Hamburg« und alle anderen Patenschaften für militärrelevante Organisationen, Projekte etc. müssen aufgekündigt werden.

■ Eventveranstaltungen (Hafengeburtstag, Messen) und die vorhandene Kultur (Museen, Denkmäler, Ausstellungen, Theater, Musik) sind zu entmilitarisieren.

■ Das kriegsverherrlichende Tamm-Museum sollte geschlossen oder in ein

Museum gegen Krieg und Militarismus umgewidmet werden; die Kündigung

des Pachtvertrages durch die Stadt wäre dazu ein erster Schritt.

■ Friedensbezogene Aktivitäten, Geschichtswerkstätten und kritische Erinnerungskultur sowie antimilitaristische Hafenrundfahrten, alternative Stadtrundgänge und künstlerische Initiativen sollten durch die Stadt gefördert werden.

■ Der Bürgermeister Hamburgs soll sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Organisation Mayors for Peace aktiv für die »Vision 2020« einsetzen, alle Atomwaffen bis 2020 abzuschaffen.

Für ein friedliches Europa – nach Innen und Außen 

Europa in einer globalisierten Welt

(...) Politische, wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit und die Konkurrenz um knappe Ressourcen führen zu Gewalt und Krieg. Große Teile der Weltbevölkerung leiden unter Armut und Hunger, Menschen sterben an behandelbaren Krankheiten, an mangelndem Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Die neoliberalen Wirtschafts- und Handelsabkommen haben schnelle und kurzfristige Wachstumsraten für die europäischen Länder im Blick. So schützt die EU die eigene Wettbewerbsfähigkeit, indem sie beispielsweise die Patente für Medikamente gegen Malaria und HIV/Aids nicht freigibt, obwohl diese in vielen armen Ländern dringend gebraucht werden. Die EU tritt zunehmend, zum Beispiel in den Verhandlungen um Freihandels- und Wirtschaftsabkommen, machtpolitisch gegenüber anderen Staaten auf und droht mit Handelssanktionen, wenn die eigenen Bedingungen nicht akzeptiert werden.

DIE LINKE lehnt jegliche Form von Gewaltanwendungen in internationalen Beziehungen ab. Sie schützen keine Menschenrechte, sondern sind Teil massenhafter Menschenrechtsverletzungen durch EU- und NATO-Staaten. DIE LINKE setzt sich deshalb insbesondere für die Einhaltung des in der UN-Charta verankerten Gewaltverbots ein.

Wir wollen politische Lösungen, keine neuen Kriege unter Beteiligung der EU. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale, friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – in internationaler Solidarität.

DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von zivilen und militärischen Maßnahmen, wie sie die EU umfassend betreibt, ab. Mit »zivilmilitärischer Kooperation« und »vernetzter Sicherheit« wird die Militarisierung der Außenpolitik nur verschleiert. DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen die Militarisierung der EU. Sie setzt darauf, Auslandseinsätze zu beenden und Rüstungsproduktion und -exporte zu verbieten. Statt auf einen weiteren Ausbau einer Militärmacht EU setzen wir auf eine friedliche und zivile EU.

■ DIE LINKE tritt für eine zivile, friedliche Politik innerhalb und außerhalb Europas ein. Kampfeinsätze im Rahmen der EU-Battlegroups, EU-Militärmissionen und militärische EU-Ausbildungsmissionen, wie z.B. in Mali, aber auch Missionen, bei denen EU und NATO zusammenarbeiten, wie im Kosovo, lehnen wir ab. 

■ Keine weitere Stationierung von Truppen aus EU- und NATO-Staaten in Afghanistan. Militärberatungsmissionen und die Polizeiausbildung in Staaten mit autoritären Regimen wie z.B. Saudi Arabien müssen sofort beendet werden. 

■ Die Bundesregierung will – auch unter Verweis auf die EU-Verträge – den Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages bei Militäreinsätzen aufweichen. Dies lehnt DIE LINKE ab. 

■ Wir wenden uns gegen einen Europäischen Auswärtigen Dienst, der eine Beteiligung an Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) forciert, und lehnen eine Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen im Rahmen der GASP und GSVP sowie in EU-Battlegroups und EU-Interventionsstreitkräften ab. Ebenso lehnen wir die z.B. von Frankreich geforderte Finanzierung von EU-Auslandseinsätzen ab wie auch den Einsatz von Geldern aus dem Entwicklungsfonds für militärische Zwecke. 

■ Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist die Beendigung der Sicherheitskooperation mit den USA. Wir treten ein für die Beendigung der EU-NATO-Partnerschaft. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten in der NATO werden wir in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austreten und die Armeen in der EU dem Oberkommando der NATO entzogen werden. 

■ DIE LINKE fordert, die US-Militärbasen in der EU zu schließen, da diese für völkerrechtswidrige Kriege, Drohnenangriffe, CIA-Folterflüge und NSA-Geheimdienstinstallationen benutzt werden und einen Faktor ständiger Unsicherheit darstellen. Wir setzen auf eine Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den USA, dies beinhaltet die Kündigung der entsprechenden Abkommen. 

■ Wir wollen eine EU, die frei ist von Massenvernichtungswaffen. Wir fordern den Abzug und die Vernichtung aller US-Atomwaffen aus Europa. DIE LINKE wendet sich deshalb auch gegen ein neues atomares Wettrüsten in Europa, als Teil dessen die Aufstellung des Raketenschilds durch die USA zu kritisieren ist.

■ Wir lehnen auch das neue Wettrüsten auf dem Gebiet der Drohnen ab und fordern ein Ende der EU-Forschungsprojekte, die die militärische und polizeiliche Nutzung von Drohnen voranbringen sollen. 

Die Erfahrungen der Weltkriege des 20. Jahrhunderts waren Grundlage für die Gründung einer europäischen Staatengemeinschaft. 2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal und der des Zweiten Weltkriegs zum fünfundsiebzigsten Mal. 

Für uns ist dies Verpflichtung, uns für eine EU stark zu machen, die konsequent gegen Rüstung, Krieg und Gewalt steht. Wir machen uns stark für den Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes. DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands und eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.

Jede Waffe findet ihren Krieg – Rüstungsexporte EU-weit verbieten

Die EU exportiert Güter wie Waffen, Chemikalien und Atomenergieanlagen, die in ihren Bestimmungsländern zu kriegerischen Auseinandersetzungen, zu Armut, Elend, Menschenrechtsverletzungen und Zerstörung der Umwelt beitragen.

Verstärkt spielt auch die Sicherung von natürlichen Ressourcen eine Rolle. Die EU-Staaten gemeinsam sind neben den USA der größte Rüstungsexporteur der Welt.

Wir wollen Europa abrüsten. Das betrifft die Produktion und den Export von Waffen und die Militarisierung der Außengrenzen.

■ Statt die Rüstungsindustrie auszubauen, z.B. über den Bau des Airbus A 400 und die Entwicklung einer EU-Kampfdrohne, kämpfen wir für die Konversion der Rüstungsindustrie.

■ Die EU-Verteidigungsagentur fördert Rüstungsproduktion und -export. Die EU-Rüstungsagentur gehört abgeschafft, und Rüstungsexporte müssen EU-weit verboten werden. Wir setzen uns für ein EU-weites Exportverbot von dualuse Chemikalien und Industrieanlagen an Staaten ein, die die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet und ratifiziert haben.

Europa ist größer als die EU: Wir wollen es demokratisch und solidarisch gestalten

Seit ihrer Gründung hat sich die Europäische Union kontinuierlich erweitert. Dieser Prozess hat nicht zu einer nachhaltigen Angleichung der Lebensverhältnisse geführt, sondern viele der beim Beitritt bestehenden Ungleichheiten lediglich in die Europäische Union hinein verlagert. Künftige Erweiterungsrunden müssen so gestaltet werden, dass soziale Standards gesichert werden. Wir setzen uns für Beitrittsprozesse ein, in denen neben der Erfüllung der Kopenhagener keine zusätzlichen Bedingungen an einzelne Länder gestellt werden. Wir fordern eine nachhaltige EU-weite Angleichung der Lebensverhältnisse. 

Für faire und solidarische Beziehungen – EU-Nachbarschaft

Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) versucht die EU, nahegelegene oder angrenzende Staaten wirtschafts- und sicherheitspolitisch an sich zu binden. Die ENP bezieht sich auf Länder Nordafrikas, des Nahen Ostens sowie auf den Kaukasus. Sie wird durch regionale Formen der Zusammenarbeit wie die östliche Partnerschaft, die Union für den Mittelmeerraum und die Schwarzmeersynergie flankiert. Auch mit Russland besteht eine strategische Partnerschaft.

■ Wir lehnen die Europäische Nachbarschaftspolitik in ihrer bisherigen Gestalt ab. Im Vordergrund europäischer Nachbarschaftspolitik sollen die Bekämpfung der Armut und der Wohlstand möglichst breiter Teile der Bevölkerung stehen.

Entwicklungs- statt Freihandelspolitik – Keine Armut durch EU-Interessen

Die EU-Entwicklungspolitik wird zunehmend mit ihren Handels- und militärischen Interessen verknüpft. Die EU-Freihandelsabkommen gefährden die friedliche und eigenständige Entwicklung von Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika.

■ DIE LINKE setzt sich für eine grundlegend veränderte Handelspolitik in der EU ein, die die selbständige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Partnerländer im globalen Süden ermöglicht und fördert. Dazu gehört die Beteiligung von Parlamenten und Zivilgesellschaft an der Ausgestaltung der Handelspolitik.

■ DIE LINKE fordert: Schluss mit den Agrarexport-Subventionen der EU! Stattdessen müssen die Produzentinnen und Produzenten im Süden vor dem Nahrungsmittel-Dumping aufgrund der EU-Importe geschützt werden. DIE LINKE fordert die Konzentration der Entwicklungshilfegelder auf Maßnahmen zur direkten Armutsbekämpfung. Finanzmittel, die für Entwicklungshilfe vorgesehen sind, dürfen nicht für Militarisierung verwendet werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Land die freie Entscheidung darüber hat, ob beziehungsweise wann es ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet und ratifiziert. Die wirtschafts- und sozialpolitische Steuerungsfähigkeit der Partnerländer darf nicht durch Handels- und Investitionsabkommen mit der EU untergraben werden. Sie sollte durch die EU-Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden. Auch die Mitwirkungsrechte der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks) und des Europäischen Parlaments an der Programmierung und Umsetzung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) müssen gestärkt werden.

DIE LINKE hat die falschen Grundlagen der Europäischen Union von Anfang an kritisiert: Statt Frieden und soziale Gerechtigkeit für die Menschen in Europa stand und steht die Freiheit der Märkte an erster Stelle. Deshalb haben wir den Lissabon-Vertrag abgelehnt, deshalb haben wir gegen die Bolkestein-Richtlinie gekämpft, die die Rechte der Beschäftigten geschwächt und den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge vorangetrieben hat. Heute, mit Wirtschaftskrise und Bankenrettung, sind die Ergebnisse dieser falschen Ausrichtung der EU offensichtlich. 

Wir lassen uns nicht darauf ein, uns zwischen einer neoliberalen EU und einem neoliberalen Nationalstaat zu entscheiden. Kapital und Konzerne sind längst europäisch und international verflochten und vernetzt und setzen diese ökonomische Macht auch politisch ein, um ihre Interessen durchzusetzen. Beschäftigte internationaler Konzerne erfahren täglich, wie ihre Standorte gegeneinander ausgespielt werden und wie ohnmächtig sie sind, wenn sie nicht in der Lage sind, grenzüberschreitende Solidarität herzustellen. Wir streiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene für soziale Forderungen und demokratische Rechte. Wir führen die Kämpfe dort, wo Menschenrechte, Demokratie und Sozialstaat in Frage gestellt werden: um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, um die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Jugendlichen und Kinder, der Frauen und Mädchen, der Menschen mit und ohne Behinderungen und der Migrantinnen und Migranten – für ein gutes Leben für alle in Europa. Um ein Wirtschaftsmodell, in dem es nicht um das »Vertrauen« der Finanzmärkte, sondern der Bürgerinnen und Bürger geht. Um ein Europa, in dem die Menschen und die Bevölkerungen nicht gegeneinander gestellt und die natürlichen Grundlagen nicht zerstört werden – für ein Europa der solidarischen Nachbarn. Zusammen mit allen, die in die gleiche Richtung wollen: einen Neustart der Europäischen Union – demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich. 

Ein soziales Europa kann nur von unten entstehen. Wir knüpfen an die tatsächlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und sozialen Kämpfe an, stehen an der Seite vieler Menschen in Europa, die sich gegen die Diktate der Troika, gegen Lohn- und Rentenkürzungen, Massenarbeitslosigkeit und Bankenrettungen zur Wehr setzen. Europaweite Proteste und koordinierte Generalstreiks – DIE LINKE ist Teil dieser europäischen und internationalen Solidarität. Zusammen mit Gewerkschaften und den europäischen Bewegungen streiten wir gegen die Kürzungspolitik und ein Europa des Wettbewerbs und der Konkurrenz. Zusammen mit europäischen linken Parteien in der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke. 

Mit einer starken LINKEN für ein solidarisches Europa!

Frieden in Solidarität statt Kriege
 

Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. 

Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat. Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von "zivilmilitärischer Kooperation" und von Konzepten zur "vernetzten Sicherheit" die Rede. DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird. Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.

Aus dem Programm der Partei DIE LINKE